KFV Mühldorf a. Inn

Herrmann stellt Katastrophenfall fest (16.03.2020 PM 96/2020)

Zur Eindämmung des Coronavirus - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Katastrophenfall fest: Klare Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten des Freistaats -Tägliche Informationen über die Lageentwicklung

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemäß Artikel 4 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes den Katastrophenfall festgestellt. "Im Katastrophenfall hat die Staatsregierung klare Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten", erläuterte Herrmann. "Das eröffnet uns bei der Eindämmung des Coronavirus und dessen Folgen wichtige Handlungsspielräume." Wie Herrmann erläuterte, obliegt dem Innenministerium damit die Führung aller Einsatzkräfte, es ist also auch gegenüber der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen unmittelbar weisungsbefugt, ebenso gegenüber allen nachgeordneten Behörden. Darüber hinaus können zum Beispiel zur Abwehr von Gefahren oder für die medizinische Versorgung Dienstleistungen in Anspruch genommen oder auch Beschlagnahmen vorgenommen werden. +++

In der entsprechenden Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums heißt es zur Begründung: "Die Corona -Pandemie breitet sich weltweit und auch in Bayern rasch aus. Sie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns. Diese Gefahren können nur abgewehrt werden, wenn unter Leitung der obersten Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken."

Herrmann kündigte an, täglich über die sozialen Medien und die öffentlichen Kanäle des Innenministeriums
 

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über die aktuelle Entwicklung zu informieren.

 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie Sie der nachstehenden Pressemitteilung entnehmen können – und sicherlich auch schon wissen – wurde am heutigen Tag im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie in Bayern der Katastrophenfall festgestellt.

Die hieraus resultierenden Maßnahmen werden in drei Bereiche gegliedert:

I. Allgemeines Leben

  • Es gibt vorerst keine Ausgangssperre: Jeder kann weiterhin zur Arbeit gehen, sich selbst, seine Familie und andere Menschen versorgen. Alles andere darüber hinaus sollte überlegt werden, ob es wirklich notwendig ist.
  • Veranstaltungen sind nicht mehr erlaubt, außer im unmittelbaren privaten Umfeld. Dies gilt bis Ende der Osterferien am 19. April. Ausnahmegenehmigungen können laut Staatskanzlei auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, "soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist".
  • Schulen und Kitas bleiben bis Ende der Osterferien geschlossen.
  • Ab Dienstag wird alles geschlossen, was unter den Bereich Freizeiteinrichtungen fällt. Dazu gehören: Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnessstudios, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser.
  • Ab Mittwoch gilt für den Gastronomiebereich: Generell bleiben nur Speiselokale und Betriebskantinen geöffnet. Die Öffnungszeiten sind von 6 bis 15 Uhr. In den Lokalen muss ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten werden. Es dürfen maximal 30 Personen in einer Lokalität sein. Nach 15 Uhr ist eine Versorgung nur noch "ToGo", per Lieferservice und Drive-In möglich.
  • Alle Ladengeschäfte des Einzelhandels bleiben geschlossen. Ausgenommen sind für die alltägliche Versorgung der Bevölkerung: Alle Geschäfte im Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Bau- und Gartenmärkte, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Post, Tierbedarf, Tankstellen, KfZ-Werkstätten, Reinigungen und der Onlinehandel.
  • Betriebe bleiben offen, genauso wie der öffentliche Nahverkehr.
  • Es werden Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Deutsche dürfen jederzeit noch zurück nach Deutschland einreisen, der Warenliefer- und Pendlerverkehr werden aufrecht erhalten.

II. Medizinischer Bereich

  • Notfallnummern und Gesundheitsämter werden personell deutlich aufgestockt.
  • Die Testkapazitäten werden deutlich ausgebaut. Tests werden nur dann vorgenommen, wenn Symptome vorhanden sind, um eine Überlastung zu verhindern.
  • Krankenhäuser werden komplett auf die Behandlung von Corona ausgerichtet: Pandemiepläne werden erstellt und freie Kapazitäten vorgehalten. Auch Rehakliniken und Allgemeine Praxen werden in den Prozess miteinbezogen
  • Unikliniken werden von Forschung auf die Versorgung umgestellt.
  • Es wird ein Schutzschild für die kommunalen Krankenhäuser entwickelt, damit die Krankenhäuser wirtschaftlich weiterarbeiten können.
  • Medizinstudenten werden gebeten, als Personal zur Verfügung zu stehen. Auch ältere Ärzte und Ärzte in der Elternzeit werden einbezogen.

III. Wirtschaft

  • Massive Steuerstundungen ohne Zinszahlungen
  • Bayerischer Schutzschirm mit dem Ziel, die Liquidität zu erhalten
  • Die LfA erhält einen Bürgschaftsrahmen von 500 Mio. Euro für Kredite für die normalen Banken; Ausfallbürgschaften werden erhöht.
  • Der gegründete Bayernfonds bietet dem Staat die Möglichkeit, sich an Unternehmen zu beteiligen und diese vor einem drohenden Bankrott zu bewahren. Somit kann der Betrieb am Laufen gehalten werden. Nach einer gewissen Zeit kann sich der Staat wieder zurückziehen.
  • Es wird eine Soforthilfe für Betriebe geben, die unmittelbar in Not geraten. Dazu gehören Betriebe aus dem Gastro- und Tourismusbereich, aus dem Handel und auch für alle Kulturschaffenden. Es sollen Hilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro unbürokratisch abgerufen werden können, so Ministerpräsident Söder.